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Leben in Freiheit für Frauen
aus Menschenhandel / Zwangsprostitution

Neues Prostituierten-schutzgesetz ab 1.7.2017

Seit dem 01. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. Es gibt nun verschiedene neue Auflagen, um in der Prostitution tätig zu sein, diese in Anspruch zu nehmen oder gewerblich zu betreiben. Diese sollen zum Schutz der Prostituierten beitragen.   

Die wichtigsten Gesetze im Überblick:

Das Anmeldeverfahren

Seit dem 01. Juli 2017 gilt die behördliche Anmeldepflicht für alle Prostituierten. Die Zuständigkeiten hierfür variieren je nach Bundesland und liegen entweder bei Gesundheitsämtern oder Fachämtern für Beratungen, Erlaubnisse und Anmeldungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Die dazu benötigten Dokumente sind bereitzustellen und ein Termin beim Amt zu vereinbaren. 

  • Inhalt der Beratung sollen Aufklärung über Krankenversicherungen, Steuerfragen und Hilfsangebote sein
  • Die ausgestellte Anmeldebescheinigung ist 2 Jahre gültig
  • für Personen zwischen 18-21 Jahren ist die Anmeldebescheinigung ein Jahr gültig
  • die Bescheinigung gilt auch in anderen Bundesländern 

Den durch die Anmeldung ausgestellte Ausweis muss jede Prostituierte während der Arbeit bei sich tragen:

  • Folgen bei Nicht-Anmeldung: Geldbußen und Verbot der Ausübung von Prostitution 

Die gesundheitliche Beratung

 

Bevor die behördliche Anmeldung erfolgen kann, muss eine gesundheitliche Beratung stattfinden, deren Bescheinigung Voraussetzung ist. Diese finden seit dem 01.10.2017 statt und sind im jeweiligen Gesundheitsamt oder der Behörde für Gesundheits- und Verbraucherschutz möglich.

  • Die Beratung ist einmal im Jahr wahrzunehmen
  • Für Personen zwischen 18-21 halbjährlich

Inhalte der gesundheitlichen Beratung sollen sein:

  • Verhütung von Infektionskrankheiten und anderen Krankheiten
  • Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung
  • Alkohol- und Drogenmissbrauch
  • Unterstützung, wenn Prostituierte in Not ist
  • Unterstützung in besonderen Lebenslagen

Benötigte Dokumente hierfür sind:

  • Personalausweis / Pass oder eine gültige Anmeldebescheinigung bzw. Alias-Anmeldebescheinigung 

BETREIBER*INNEN

Seit dem 01. Juli 2017 gilt eine Erlaubnispflicht für Betreiber*innen im Prostitutionsgewerbe. Diese ist (je nach Bundesland) im jeweiligen Gewerbeamt oder Fachamt für Beratungen, Erlaubnisse und Anmeldungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz einzuholen.

Betreiber*innen müssen außerdem

  • genügend Verhütungsmittel und
  • ein Notrufsystem bereitstellen

Flatrate-Bordelle oder Rape-Gang-Bang sind seit dem 01. Juli 2017 verboten.

KUNDEN*INNEN

Prostitutionskunden*innen unterliegen seit dem 01. Juli 2017 der Kondompflicht. Bei Verstoß gegen die Auflage können sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000€ belangt werden. Es darf ebenfalls keine Werbung für Sex ohne Kondom gemacht werden.

Das Strafmaß für Personen, die eine Frau zur Prostitution zwingen, wurde außerdem auf 10 Jahre Haft erhöht.

Quellen:
ProstSchG Informationen und Hilfe (2017), Infos für Sexarbeiterinnen
hamburg.de (2017), Das Prostituiertenschutzgesetz
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (2017), Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)

Zahlen und Fakten

Zwangsprostitution in Deutschland

Anzahl und Alter der Opfer

Laut dem Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2014 in Deutschland insgesamt 392 Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen, allein 40 davon in Hamburg.

557 Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Deutschland ermittelt, dies sind knapp 3% mehr als im Vorjahr. 47,7% der Opfer waren unter 21 Jahre alt, 57 Opfer minderjährig und 5 Opfer sogar unter 14 Jahre alt. 95% aller Opfer waren weiblichen, 5% männlichen Geschlechts.

Bundeslagebild "Menschenhandel" 2013 (PDF 1,1 MB)
Bundeslagebild "Menschenhandel" 2014 (PDF 2 MB)
Bundeslagebild "Menschenhandel" 2016 (PDF 500 KB)

Sind dies die tatsächlichen Zahlen?

Diese Zahlen beschreiben nur die Spitze des Eisbergs. Nach vorsichtigen Schätzungen des BKA dürfte die Zahl der Opfer bei mehreren Zehntausend pro Jahr liegen. Es gibt keine verlässlichen Angaben hierzu.

„Die offiziellen Fall- und Verfahrenszahlen zu Menschenhandel sagen wenig über das tatsächliche Ausmaß dieses Delikts aus. Dies hat folgende Gründe: Obgleich Opferanzeigen vorkommen, zeigt die Untersuchung, dass die Betroffenen vielfach weder anzeige- noch aussagebereit sind. (…)Insgesamt ist bei Menschenhandel von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.“  BKA Straftatbestand Menschenhandel (PDF)

Nationalität der Opfer

Rund 87% der im Jahr 2011 in Deutschland aufgegriffenen Opfer von Zwangsprostitution kommen aus Europa: ca. 21% sind Deutsche, 25% kommen aus Rumänien, 15% aus Bulgarien, fast 9% aus Ungarn, jeweils unter 5% aus Polen, der Türkei und der Slowakischen Republik. 6,9% der Opfer stammen aus Afrika und 1,4% aus Asien. Die restlichen Betroffenen kommen aus Nord- oder Südamerika oder haben eine ungeklärte Herkunft.

Weitere umfassende Informationen liefert der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess. e.V.  -> www.kok-buero.de

Rechtslage

Am 15.11.2000 verabschiedeten die Vereinten Nationen das „Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“ („Palermo-Protokoll“). Die Vereinten Nationen verpflichteten sich darin, nationale Straftatbestände gegen organisiertes Verbrechen zu schaffen.

2005 kam die Bundesrepublik Deutschland diesen Forderungen nach und erließ ein Gesetz, nach dem Zwangsprostitution ein eigener Straftatbestand ist:

StGB § 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

(1) 1 Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

2 Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt. 1
(…)

Gesetz im Internet (vollständiger Gesetzestext)

Aufenthaltsstatus

Nach § 25 IVa des Aufenthaltsgesetzes kann einem Ausländer, der Opfer von Menschenhandel geworden ist – auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist – für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies geschieht, wenn

  • seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
  • er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
  • er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen. 1

Trotz der illegalen Einreise (meist durch Schleusung) kann ein Betroffener von Menschenhandel also in Deutschland bleiben, wenn er sich entscheidet, in einem Strafprozess als Zeuge auszusagen. Für diese Entscheidung gibt es eine Bedenkzeit von einem Monat, in der der Betroffene eine Duldung erhält. Entscheidet er sich auszusagen, wird ihm eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate ausgestellt. Sie kann dann jeweils um weitere sechs Monate verlängert werden (s. § 26 I S. 3 AufenthG).

Wenn die Opfer nach den Gerichtsverfahren zu Hause gefährdet sind und diese Gefährdung nachgewiesen werden kann, können sie auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen.

1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Finanzielle Leistungen für Opfer von Menschenhandel

Die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite hängt davon ab, welche aufenthaltsrechtliche Stellung ein Opfer besitzt.

EU-Bürgerinnen haben in Deutschland ein Aufenthaltsrecht und erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SBG II bzw. SGB XII.

Für Opfer aus Drittstaaten, die in einem Gerichtsverfahren aussagen und daher in Deutschland Aufenthaltsrecht haben, können Unterstützungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragt werden. Sie umfassen Unterkunft, Lebensunterhalt und medizinische Versorgung.

Wichtige psychotherapeutische und psychosoziale Maßnahmen wie z.B. Traumatherapie oder Sprachkurse fallen allerdings nicht unter diesen Leistungskatalog. Auch eine Rechtsberatung kann von der staatlichen Unterstützung nicht finanziert werden. Die Leistungen werden oft nicht in Geld, sondern in Form von Wertgutscheinen erbracht.

Für die ganzheitliche Versorgung und Stabilisierung von Menschenhandelsopfern ist die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen unerlässlich.

Quellen:

Bundeslagebild des BKA 2011